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Protest gegen Rundfunkgebühren für PC-Systeme Wie die “Bild am Sonntag” in ihrer letzten Ausgabe berichtet, laufen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zahlreiche eMails auf, in denen sich die Inhaber von kleinen und mittleren Betrieben gegen die Einführung der GEZ-Gebühren zum 01.01.2007 aussprechen. Mit dem 01.01.2007 werden neben den GEZ-Gebühren für TV und Radio auch Rundfunkgebühren für internetfähige PC-Systeme erhoben. Voraussetzung ist allerdings, dass sie ausschließlich zum Empfang von Radio und/oder eingesetzt werden. Herr Martin Wansleben (DIHK-Hauptgeschäftsführer) sagt dazu: „Die Unternehmen verstehen die Welt nicht mehr: Sie sollen für Computer, die im Betrieb gar nicht zum Fernsehen gedacht sind, Gebühren zahlen." “Strittig sei, ob für die PCs nur die Radiogebühr (5,53 Euro im Monat) oder die volle TV-Gebühr (17,03 Euro) fällig wird.” Die Proteste sind nicht neu. Es hatte sie bereits vor einem entsprechenden Beschluss der Landesregierungen und der Zustimmung der Länderparlamente zu dem neuen Staatsvertrag gegeben. Mit der Änderung im Staatsvertrag wurde ebenfalls vereinbart, dass diese Regelung auch für Internet-PC-Systme in Privathaushalten und Firmen besteht. Es tifft allerdings nur diejenigen, die bisher keine GEZ-Gebühren bezahlen. Es sollen die letzten “weißen” Flecken in der Landkarte der GEZ geschlossen werden.
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